Stellungnahme des Kreisvorstandes zum Thema Impfpflicht

Der ÖDP-Kreisverband Aichach-Friedberg hat sich Gedanken zu der von der Bundesregierung beabsichtigen Impfpflicht gemacht. 
Wir als Vorstandschaft sprechen uns gegen eine Impfpflicht aus, sowohl im Gesundheitswesen als auch allgemein. Die Kreistagsfraktion der ÖDP schließt sich dieser Haltung an. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht und wissen, dass es durchaus auch andere Stimmen innerhalb der Partei gibt. Wir meinen, dass eine Impfpflicht dem Grundgedanken der freien Entscheidung widerspricht und im Hinblick auf die erhoffte Vollimmunisierung und damit einer effiziente Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht die erhoffte Wirkung erzielen kann. Aktuell hat Österreich die beschlossene Impflicht ausgesetzt ,eine Impfpflicht sei nicht verhältnismäßig, sagt die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Kommende Woche soll in Deutschland die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Kraft treten.

Der ÖDP-Kreisvorstand diskutierte in seiner jüngsten Sitzung, was uns die Corona-Pandemie lehren könnte. Bei Corona verleiht eine Impfung keine absolute Immunität. Der Grad der Gefährdung im Falle einer Infektion hängt ebenso wie die Nebenwirkungen einer Impfung von vielen Faktoren ab. Deshalb lehnt das Programm der ÖDP eine allgemeine Impfpflicht ab. 
Es ist natürlich, dass es verschiedene Meinungen gibt. Wir sollten deshalb nicht gleich von Spaltung der Gesellschaft reden. 

Es gehört zu einer Demokratie, dass verschiedene Meinungen frei geäußert werden können. Die Pandemie zeigt uns die Risiken auf, die weltweite Lieferketten, wegen fehlender Kerosinsteuer billige Flugreisen und immer näheres Heranrücken an Lebensräume von Wildtieren mit sich bringen. Sie führte uns die Folgen eines gewinnorientierten kaputtgesparten Gesundheitssystems vor Augen. 
Die Pandemie zeigt uns, dass wir gemeinsam auf einem Planeten leben. Wir können z.B. nicht Rohstoffe zu Dumpingpreisen aus Ländern des Südens importieren und ihnen den erschwinglichen Zugang zu Impfstoff verweigern. 

Die ÖDP ruft auf, in den Sorgen, die uns die Pandemie macht, nicht die größeren Probleme wie z.B. die Klimakatastrophe zu vergessen. Der Kreisverband der ÖDP ruft zu Solidarität gegenüber den Schwächsten auf, Kinder, Kranke, Behinderte und die Alten. Er sieht die Gruppen, die besonders unter den Maßnahmen leiden: Künstler, Gastronomen, Selbständige, Arbeitslose … 
Er ruft auf, Menschen mit anderer Haltung (z.B. zum Impfen) nicht vorschnell zu verurteilen. Wir müssen lernen, eine mögliche Spaltung zu überwinden, dem anderen zuhören, den Standpunkt ernst nehmen, auch wenn wir die Meinung nicht teilen und nicht vorschnell zu verurteilen.