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Ethische Grundlagen in der Kommunalpolitik

Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP sprach am Donnerstag, 06.03., in einer gut besuchten Veranstaltung in Mering zum Thema: Ethische Grundlagen in der Kommunalpolitik.

Ausgehend aus einer Regel vieler Religionen, sinngemäß; " Was du nicht

willst, das man dir tu, das füge auch keinem andern zu" habe die ÖDP

eine Goldene Regel ihrer Politik abgeleitet. Das hieße z.B für die

Kommunalpolitik: Nachfolgenden Generationen keine Schuldenlast

aufzubürden auch um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Das

hieße z.B nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu

hinterlassen, dazu gehöre auch die Energiewende vor Ort umzusetzen um

die Klimaschutzziele zu erreichen. Das beinhalte Energieeffizienz,

Einsparung und erneuerbare Energien. Dazu sei die Landkreis - ÖDP mit

ihrer Forderung nach 30 Windkraftanlagen im Landkreis - mit

Bürgerbeteiligung, mit Wertschöpfung vor Ort und Stärkung der

Stadtwerke, um Strom lokal zu erzeugen, auf einem guten Weg. Die ÖDP

lehnt deshalb Braunkohlestrom aus Sachsen-Anhalt und weitere Produktion

von Atommüll ab. Ein weiteres Ziel sei, niemanden auszugrenzen. Dazu

habe die Landkreis - ÖDP mit Dieter Neumann, als Betroffener,

körperbehindert, Stadtratskandidat in Friedberg und Kreistags - Kandidat

einen Mann, der sagen könne, wo Handlungsbedarf sei. Dem wachsenden

Straßenverkehr müsse entgegen gewirkt werden. Dazu sei eine weitere

Verbesserung der Vernetzung des ÖPNV und ein besseres Angebot, z. B.

eine Taktung der Abfahrtzeiten (wie bei der Paartalbahn) die man sich

merken kann, wichtig, nicht kundenfreundlich sei ein unübersichtlicher

Fahrplan der AVV - Buslinien. Es gäbe in anderen Kommunen gut

funktionierende Modelle. Das Versiegeln von Flächen müsse gestoppt

werden. Ein Grundübel sei, dass sich Kommunen über die Gewebesteuer

finanzieren müssten. Deshalb würden sie in der Ausweisung von

Gewerbeflächen konkurrieren, sinnvoller sei, dass die Kommunen die

Einkommensteuer bekämen. Dass sei nicht kommunalpolitisch regelbar, der

Flächenverbrauch ließe sich aber durch kluges Flächenmanagement

minimieren.

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