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ÖDP: „Wer die EU will muss sie reformieren“

Der Spitzenkandidat der ÖDP bei der Europawahl, Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, zeigt nach einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Eropäischen Union und deren Frieden stiftender Bedeutung schwere Mängel in den heutigen Strukturen auf.

Kein Freihandelsabkommen zu

Lasten

von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz

Vor knapp 40 interessierten,

teilweise auch schockierten Zuhörern in Friedberg ging Prof.

Buchner

hart mit den Geheimverhandlungen zu mehreren Freihandelsabkommen

ins

Gericht: Neben der Zulassung von gentechnisch veränderten

Nahrungsmitteln ohne Kennzeichnung, würde auch amerikanisches

Fleisch von Tieren auf unseren Markt kommen, die mit in Europa

verbotenen Wachstumshormonen aufgezogen wurden. Im Chlorbad

desinfizierten Hähnchen seien dagegen noch harmlos. Für die

Landwirtschaft seien Biopatente auf Lebewesen ebenso katastrophal

wie

das umstrittene Fracking für die Umwelt oder die Auflösung von

Datenschutzrichtlinien für die Bürgerrechte. Zudem könne die

bäuerliche Landwirtschaft in Bayern nicht mit der hoch

industrialisierten amerikanischen Landwirtschaft, die sich keinen

Deut um Umweltstandards kümmere, konkurrieren.

Von der Rechtsprechung in den

Mitgliedsländern völlig abgekoppelte Schiedsstellen, könnten von

Firmen und Konzernen angerufen werden um Gewinne einzufordern, die

durch gesetzliche Regelungen in den einzelnen Staaten

möglicherweise

behindert worden seien; Revisionsmöglichkeiten gegen die

Schiedssprüche sind nicht vorgesehen. So haben US-Firmen ein

Schadenersatz erhalten weil in Kanada derzeit das Fracking

ausgesetzt

wurde oder in Ägypten der Mindestlohn angehoben wurde.

Europa Ja – aber demokratisch

und transparent

Buchner empört sich, dass zwar die

EU-Kommission die Verhandlungen über Schiedsgerichte ausgesetzt

hat,

das EU-Parlament nun aber kurz vor der Europawahl am 16. April in

einer „Nacht und Nebel“-Aktion Rahmenbedingungen für eben diese

Schiedsstellen verabschiedet hat.

Buchner zeigte weitreichende

demokratische Mängel in der EU auf: So könne das EU-Parlament


keine Gesetzesentwürfe einbringen (dieses Recht hat nur die

Kommission), nicht über Außen-, Energie-, Wirtschafts- und

Finanzpolitik entscheiden. Es darf nicht über Krieg und Frieden

entscheiden und muss nicht einmal vollständig über das

Kriegsgeschehen unterrichtet werden. Weil dem Parlament keinerlei

Kontrolle über die Kommission zustehe und die Kommission das

alleinige Recht habe Gesetze einzubringen und auch neben dem

Europäischen Gerichtshof die Rechtsanwendung kontrolliere, sieht

Buchner alle Grundsätze der Gewaltenteilung verletzt und zitiert

Montesquieu: „Fehlende Gewaltenteilung ist Kennzeichen von

Despotismus“

Die Banken sind das Problem –

nicht der Euro

In der Bankenrettung sieht Buchner

eine „wohlorganisierte Umverteilung von unten nach oben“. Mit dem

aus Steuergeldern finanzierte Euro-Rettungsschirm ESM in den

Deutschland 27% der Gelder einzahlt, und weiteren unkündbaren

Verpflichtungen im Rahmen des ESM gebe Deutschland einen

wesentlichen Teil seiner Finanzhoheit auf. Die vom ESM

ausgezahlten

Gelder kommen nicht den Menschen oder den Staaten zugute, die in

Schieflage geraten seien, sondern fließen unmittelbar in die

Kassen

der Banken, die das Geld durch Ausgabe unseriöser Kredite

„verzockt“

hätten. So habe beispielsweise Irland pro Kopf seiner Bevölkerung

40000 € aufbringen müssen um marode Banken zu retten.

Jede Stimme zählt

Gegen all dies müssten sich die

Menschen zur Wehr setzen. Bucher mahnt seine Zuhörer, mit ihrer

Unterschrift, auf Demos in regionalen Initiativen oder eben bei

der

Europawahl den Regierungsparteien klar machen, dass sie kein

Freihandelsabkommen keine Bankenrettung aber mehr Demokratie

wollen.

In seiner Verabschiedung ergänzte

der Kreisvorsitzende der ÖDP, Dieter Nießner, der selbst für das

EU-Parlament kandidiert, dass es bei der Wahl am 25. Mai keinerlei

%-Hürde gebe, also jede Stimme am Ende zählt.

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