Weltbienentag 2020: ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ - Jahrestag der 1. Gesetzeslesung im Landtag

Artenverlust drängendes Problem!

Es passt nahezu auf den Tag genau zum diesjährigen Weltbienentag. Vor etwas über einem Jahr fand die erste Lesung des von der ÖDP Bayern initiierten, erfolgreichen Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" im bayerischen Landtag statt. Über 1,7 Millionen Menschen waren im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Natur- und Artenschutz in Bayern unterschrieben. Eine kleine Revolution. Durch den gigantischen Druck aus der Bevölkerung verabschiedete der Landtag im Juli den Gesetzesvorschlag des ÖDP-Volksbegehrens mit großer Mehrheit, auch aus Furcht vor der Niederlage bei einem Volksentscheid. Seit August 2019 ist nun ein umfangreich verbessertes, neues bayerisches Naturschutzgesetz in Kraft. Die wesentlichen Änderungen sind: die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen durch einen Biotopverbund; die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft; der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an Gewässern 3. Ordnung; der massive Ausbau der ökologischen Landwirtschaft; die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen; die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen und die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Genau hinschauen werde man bei der Umsetzung dieser Verbesserungen für die Artenvielfalt, so die Beauftragte des Volksbegehrens, die stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker. Der Weltbienentag sei angesichts der Coronakrise bestimmt nicht der wichtigste aller Jahrestage, aber dennoch Anlass genug, um das existenzielle Problem Artenschwund wieder ins Gedächtnis zu rufen. Wissenschaftler stufen den Verlust von Arten und Lebensräumen sogar als noch dringlicher als die Klimaüberhitzung ein. "Wir haben mit den Mitteln der direkten Demokratie in Bayern alles getan, was wir tun konnten, um dieses wichtige Thema auf die politische Agenda zu zwingen. Herr Söder konnte nicht mehr anders als unser Gesetz zu übernehmen. Jetzt schauen wir der Staatsregierung bei der Einhaltung und Umsetzung des neuen Gesetzes auf die Finger", so Becker. Damit die Fortschritte im Artenschutz überprüfbar werden, hat der Trägerkreis des Volksbegehrens aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz LBV, den Grünen und der Gregor Louisoder Umweltstiftung Experten aus der Wissenschaft beauftragt. Wissenschaftler der Hochschule Nürtingen haben ein Monitoring-Konzept erarbeitet, dessen erste Ergebnisse im Juli 2020 vorliegen werden.

Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: "Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) entscheidend und bitter nötig", Becker. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische EU-Förderpolitik ein.

Hintergrund:

Über das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!"

Das Volksbegehren ist das Mittel der direkten Demokratie in der Bayerischen Verfassung. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in den Bayerischen Landtag. In einem ersten Schritt müssen mindestens 25.000 Unterschriften zur Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt werden: Knapp 100.000 Menschen hatten in dieser ersten Phase für das Volksbegehren unterschrieben, im November 2018 wurde es vom Innenministerium verfassungsrechtlich geprüft und zugelassen. Vom 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 mussten sich im eigentlichen Volksbegehren dann mindestens 10% der bayerischen Wahlberechtigten, also fast ein Million Menschen, persönlich in den Rathäusern in Unterschriftslisten eintragen, um das Volksbegehren Artenvielfalt zum Erfolg zu führen. Vorgegeben ist die Eintragung im Rathaus, eine Online-Unterstützung ist nicht möglich. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern, 18,3% der Wahlberichtigten (!), haben dies getan und damit mächtig Druck auf die Staatsregierung ausgeübt. Damit wurde das Volksbegehren Artenvielfalt zur erfolgreichsten direktdemokratischen Initiative in Bayern seit 1946. Unter diesem Eindruck berief Ministerpräsident Markus Söder einen Runden Tisch unter Leitung von Landtagspräsident a. D. Alois Glück im Landtag ein, an dem die Vertreter des Volksbegehrens mit Staatsregierung, Ministerien und Verbänden über die Umsetzung des Volksbegehrens und weitergehende Maßnahmen berieten. Im Juli 2019 beschloss der Landtag mit großer Mehrheit den Gesetzestext des Volksbegehrens sowie in einem Begleitgesetz weitere Maßnahmen für einen besseren Artenschutz in Bayern.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" gehören die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Bayern, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern LBV, Bündnis 90/Die Grünen Bayern und die Gregor Louisoder Umweltstiftung. Ein breites gesellschaftliches Bündnis, getragen vom BUND Naturschutz Bayern und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sowie rund 200 weiteren Organisationen, Unternehmen, Verbänden und Parteien unterstützen diese direktdemokratische Initiative.

Das Artensterben

Wissenschaftliche Studien belegen, dass in Bayern immer mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden sind. Besonders betroffen sind die Insekten, die unter anderem für das Überleben der Menschheit als Bestäuber von Nahrungspflanzen existenziell wichtig sind. In Deutschland sind knapp 50 Prozent aller Bienenarten bestandsbedroht oder bereits ausgestorben, über 75 Prozent aller Fluginsekten sind nicht mehr da und die Bestände an Schmetterlingen sind vielfach sogar noch stärker zurückgegangen, in einigen Regionen Bayerns teilweise um 70-90 Prozent. Unter anderem in Folge des Insektenschwundes leben in Bayern nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren. Diese dramatische Entwicklung will das Volksbegehren Artenvielfalt stoppen.


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