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Blauzungen-Krankheit: Stadt Passau Vorreiter gegen Impf-Bußgeld

CSU-geführte Landratsämter beharren nach wie vor auf harter Linie

 

Minister Söder hat gestern auf dem Münchner Marienplatz angekündigt, dass es allein Sache der Landratsämter sei, die Blauzungen-Impfpflicht zu vollziehen. Der Freistaat werde "keinerlei Druck ausüben, sondern die Landkreise zur Mäßigung anhalten" (SZ vom 16.4.09).

 

Die Stadt Passau wird als erste Kreisbehörde den von Minister Söder aufgezeigten Ermessensspielraum im Sinne der Landwirte nutzen und keine Bußgelder gegen impfkritische Bauern verhängen.

 

Dazu erklärt Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP):

 

"Das Einlenken der Staatsregierung war längst überfällig. Ich habe volles Verständnis für Landwirte, die sich gegen die gefährliche und umstrittene Zwangsimpfung und gegen die Bußgeldandrohung wehren. Im Passauer Stadtgebiet werden wir den von Minister Söder aufgezeigten Spielraum im Sinne der Landwirte nutzen. Ich hoffe, dass ich mit meiner Initiative eine Änderung der Meinungsbildung in den CSU-geführten Landratsämtern auslösen kann. Der harte Kurs gegen die impfkritischen Bauern muss endlich gestoppt werden. Durch die Impfung werden die Bauern daran gehindert, den Verbrauchern gesunde und unbelastete Lebensmittel anbieten zu können".


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