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ÖDP: Im Katastrophenfall Eingriffe in die freie Preisbildung!

„Wucherpreise bei Masken sind eine skandalöse Bereicherung zulasten der Gemeinschaft“

Im Katastrophenfall sind staatliche Eingriffe in die freie Preisbildung erforderlich, um Wucherpreise bei medizinisch notwendigen Produkten zu unterbinden. Die Staaten der Europäischen Union sollten hierfür einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen schaffen, fordert die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker.

"Im Falle einer Pandemie oder eines internationalen Katastrophenfalls soll die Staatengemeinschaft künftig nicht alles dem Markt überlassen. Wucherpreise beispielsweise bei Masken darf es nicht geben. Dass einzelne Unternehmen zum Schaden der Allgemeinheit in einen regelrechten 'Goldrausch' verfallen, ist in hohem Maße unanständig und verwerflich", so Becker.

Die bayerische ÖDP fordert eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vermittlungsdienste von Andrea Tandler, der Tochter des ehemaligen CSU-Ministers.


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