05.08.2016

Großdemonstration STOP CETA &TTIP in München am 17.09.2016!

Bild: Karima von Tucher

Großdemonstration in München

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase.
Jetzt ist unsere Chance, Druck auf die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen auszuüben und CETA und TTIP zu stoppen!

Als Teil einer transnationalen Protestbewegung demonstrierten wir am 17.09.2016 in München zeitgleich in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart, gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Über 300000 Menschen nahmen an diesen Demonstrationen teil. Hier setzten wir ein kraftvolles Zeichen für Demokratie und Gemeinwohl!

Wenn Sie noch mehr Informationen über CETA und TTIP erhalten möchten:

stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

 

 

29.06.2016

Aktionsbündnis "Nein zu CETA"

Manfred W.Martin KAB, Christina Haubrich Bündnis 90 Die Grünen, Constanze Frfr. Tucher von Simmelsdorf ÖDP, Stephan Kreppold BUND Naturschutz
Bild: von Tucher

Aktionsbündnis "Nein zu CETA"

Am 29.06.2016  wurde auf Initiative der ÖDP für den Landkreis Aichach-Friedberg das überparteiliche Aktionsbündnis für ein Volksbegehren in Bayern „Nein zu CETA“ gegründet. Die Verbände BUND Naturschutz, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung KAB  und die Parteien Bündnis 90 Die Grünen sowie die ÖDP unterstützen mit ihrem  Aktionsbündnis  die große Kampagne von „Mehr Demokratie“, ein Volksbegehren gegen CETA zu starten, das später - bei entsprechendem Engagement in der Bevölkerung - zu einem Volksentscheid führt.

CETA ist ein 1598-seitiges Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada verhandelt und sehr weitreichende, nicht gerade positive Folgen für unsere Gesellschaft hat: CETA erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft, verhindert den Umweltschutz, trickst die Arbeitnehmerrechte aus und unterstützt ein Welthandelsregime, das wieder diejenigen ausschließt, die heute schon arm sind.

Wenn eines der 28 EU-Staaten beim Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommen mit „Nein“ stimmt, dann tritt das Freihandelsabkommen nicht in Kraft. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid besteht eine sehr große Chance, dass die Mehrheiten im Bundesrat nicht mehr zustande kommen und CETA nicht mehr durchzusetzen ist.

Die erste Hürde des Volksbegehrens ist, 25.000 Unterschriften zu sammeln. Am16.07.2016 fand daher ein bayernweiter Aktionstag statt, an dem bereits 50.000 Unterschriften gesammelt wurden!

So geht es weiter im Ablauf des bayerischen Volksbegehrens:

  1. Von den Gemeinden muss nun die Stimmberechtigung der Unterzeichner bestätigt werden.
  2. Das Innenministerium wird das Volksbegehren auf seine Zulässigkeit prüfen. Wenn das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben erachtet, dann entscheidet über die Zulassung der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
  3. Nachdem das Volksbegehren zugelassen worden ist, müssen sich innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten in Eintragungslisten, die in Amtsräumen ausliegen, eintragen. Hierfür gibt das Innenministerium den Zeitraum für die Eintragung bekannt.
  4. Das Ergebnis der Eintragung wird durch den Landeswahlausschuss festgestellt. Haben sich mehr als 10 % der Stimmberechtigten eingetragen, liegt ein rechtsgültiges Volksbegehren vor.