02.12.2017

Kein weiterer Ausbau des Industriegebiets in Mering!

Demo am 02.12.2017

Im Westen von Mering beim Bahnhof St. Afra überplant die Marktgemeinde Mering derzeit ein rund 10 Hektar großes Industriegebiet.  Sie hofft, damit ihre Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Der anvisierte Hauptinvestor, der sich um ca. 8 ha der Fläche bewirbt, ist ein großes Logistikunternehmen aus dem süddeutschen Raum. Neben Lagerhaltung und Transport (Logistik) für große Industrieunternehmen soll auch eine Produktionslinie aufgebaut werden. Der vorliegende Bebauungsplan, der sich bis 11.12.2017 in der zweiten öffentlichen Auslegung befindet, ist mit drei großen, 15 Meter hohen Hallen genau auf dieses Unternehmen zugeschnitten.

Warum kein Industriegebiet?

Grüne und ÖDP sprechen sich aus folgenden Gründen gegen die Ausweisung eines derartig großen Industrie- oder Gewerbegebiets an diesem Standort aus:

  • Das Industriegebiet verursacht massiven Flächenverbrauch in einem Gebiet mit hohem Naturschutz- und Erholungswert für die Menschen in Mering und der Region. Bereits jetzt ist vorgesehen, dass das Gebiet später nach Westen um bis zu 20 ha erweitert werden soll. Zusammen mit der Osttangente und dem bereits existierenden Tiermehl- und Blutplasmahersteller Sonac, wird dann die Fläche zwischen Mering und Lech ein großer Gewerbe- und Industriekomplex sein. Genau das sind die Perspektiven, wie auch an vielen anderen Stellen in Bayern, wenn dem immensen Flächenverbrauch nicht endlich Einhalt geboten wird.

  • Der Bund Naturschutz und andere Naturschützer sehen das Projekt extrem kritisch. Laut Artenschutzgutachten handelt es sich bei dem Gebiet um das letzte Vorkommen des Kiebitz im südlichen Landkreis. Die Kiebitzbestände haben europaweit in den letzten Jahren um 60% abgenommen und befinden sich „im Sinkflug“, wie es im Gutachten treffend formuliert ist. Andere gefährdete Feldbrüter wie Feldlerche und Rebhuhn sind ebenfalls in dem Gebiet ansässig. Laut bayerischen, deutschen und EU-Naturschutzrecht müssen für diese besonders geschützten Arten bereits im Vorfeld entsprechende Maßnahmen getroffen werden, die garantieren, dass sich ihr Bestand nicht verschlechtert. Die Maßnahmen, die die Gemeinde derzeit hierfür vorsieht, sind dafür ungeeignet. Betroffen sind von dem Projekt auch Bodenschutz und Trinkwasserschutz.

  • Es ist zu befürchten, dass die Anwohner Merings mit zusätzlichen Emissionen belastet werden und das Landschaftsbild durch die drei großen Hallen mit einer Höhe von 15 Metern, nachhaltig zerstört wird, die Frischluftzufuhr wird mindestens beeinträchtigt. Die erhebliche Zunahme von Lkw-Transporten wird die B2-Anlieger in St. Afra sowie die Anlieger an den Straßen Richtung Autobahnanschluss Odelzhausen zusätzlich belasten. Der Erholungswert des bei Erholungssuchenden sehr beliebten Gebiets wird ebenfalls massiv beeinträchtigt. Die Pfunde, mit denen Mering wuchern könnte, nämlich die naturnahe Umgebung, die viele Neubürger nach Mering zieht, wird so bewusst zerstört.

  • Die Ausweisung als Industriegebiet ohne Einschränkungen und die Fixierung auf einen Hauptinvestor im Bereich Logistik bergen ein hohes Risiko. „Industriegebiet ohne Einschränkungen“ bedeutet, dass sich dort Unternehmen aller Art, auch Produktionsbetriebe mit erheblich problematischen Emissionen ansiedeln können. Da die Logistikbranche keine zukunftsträchtige Branche ist, ist das Risiko hoch, dass die Gewerbefläche anders als heute geplant an ein solches Unternehmen vergeben wird, da Industriegebiete dieser Art aus gutem Grund sehr rar sind. Es gibt überhaupt keine plausible Begründung dafür, warum Mering ein Industriegebiet dieser Art ausweisen sollte.

  • Im Hinblick auf die erhofften Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern ist völlig unklar, wie bei den hohen Investitionskosten in mehrstelliger Millionenhöhe, die Gemeinde diese zusätzlichen Einnahmen realisieren möchte. Es liegt bisher keine plausible Gewinn- und Verlustplanung vor.

Wie kann Wirtschaftsförderung funktionieren?

Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung muss aus Sicht der Grünen und ÖDP anders aussehen. Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen, dass eine planvolle Wirtschaftsförderung nicht nur die ansässigen Unternehmen stärkt, sondern auch mehr Geld in die Gemeindekasse spült, ohne dass dafür die Natur oder die Wohn- und Erholungsqualität geopfert werden müssen. Bei einer Gewerbefläche dieser Größe muss die Vergabe in einem offenen und transparenten Bewerbungsprozess stattfinden. In diesem Zusammenhang ist es ein Unding und nicht zu akzeptieren, dass der Hauptinvestor bis jetzt nicht einmal öffentlich bekannt ist.

Leider ist es in Mering in der Vergangenheit immer wieder versäumt worden, die Voraussetzungen zu schaffen, dass den ansässigen Betrieben für Erweiterungen und auch für Neuansiedlungen Flächen zur Verfügung gestellt und Lösungen angeboten werden können. So wurden z.B. im Besitz der Gemeinde befindliche Gewerbeflächen ohne weitere Auflagen verkauft und können der Gewerbenutzung nicht zugeführt werden, sondern stehen leer.

Die Meringer Grünen und ihre Fraktion im Marktgemeinderat unterstützen ausdrücklich das im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) vereinbarte Ziel, in Mering kein Großgewerbe anzusiedeln, sondern kleine bis mittelständische Unternehmen, z.B. aus dem Bereich Handwerk und innovativer Technologien. Mit dieser Art der Wirtschaftsförderung wäre auch das Ziel substantieller Gewerbesteuereinnahmen realisierbar, da erfahrungsgemäß  solche Unternehmen pro verbrauchte Fläche wesentlich mehr Gewerbesteuern einbringen. Das ISEK wurde Anfang 2017 im Gemeinderat einstimmig befürwortet und als Leitlinie für Mering verabschiedet. Man muss sich ernsthaft fragen, wieviel so ein Konzept wert  ist, wenn wesentliche Zielvorgaben gleich beim ersten relevanten Projekt wieder aufgegeben werden.